Die Direkte
Partei für direkte Demokratie durch Volksentscheide

Es sind die Widersprüche unserer Zeit, die immer mehr Menschen dazu bringen, dass sie den traditionellen politischen Parteien misstrauen und ins Nichtwählerlager wandern. Die Diskrepanz zwischen Wahlversprechen, die in Parteiprogrammen formuliert wurden, und der tatsächlichen Politik nach jeder Wahl seit Jahrzehnten, ist der Grundwiderspruch unseres heutigen Parteiensystems.

Uns regieren Nichtfachleute wie ein Bankkaufmann als Bundesgesundheitsminister, der noch dazu mit Lobbyismus Geld verdiente.

Wir zahlten Steuern im wiedervereinigten Deutschland 2019 so hoch wie nie zuvor, während sich supranationale Konzerne durch Steuerflucht aus der Verantwortung stehlen und uns mit Freihandelsabkommen ihren Willen aufzwingen.

Die WHO will Milliarden für Impfstoffe ausgeben, um Menschenleben zu retten, aber jeden Tag sterben anhaltend 24.000 Menschen an Hunger.
Immer offensichtlicher wird, dass Geld durch „spalte und herrsche“ die Welt regiert. »Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen«, sagte einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffett 2004.¹ Wollen wir von den Reichsten der Reichen weiterhin fremdbestimmt werden? Wollen wir, dass die Macht von Lobbyisten, großen Konzernen, der Finanzelite und der Gesetzesschreiber unsere Freiheit zunehmend erdrückt?

Angesichts der heutigen Flut von Gesetzen und Verordnungen zitieren wir den römischen Historiker Tacitus: »Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“

Mit einem Selbstermächtigungsurteil hat der Europäische Gerichtshof in den Sechzigerjahren ohne Beschluss der nationalen Parlamente oder Befragung der Völker verfügt, »dass Europarecht Vorrang vor nationalem Recht genießt, sogar vor dem höchstrangigen nationalen Recht, den Verfassungen der Mitgliedstaaten.«²

Heute ist die Europäische Union das Gegenteil von Demokratie. Sie steht für die Macht supranationaler Institutionen und Konzerne, die die Bürgerinteressen mit Füßen treten.

Die Dreieinigkeit von egoistischem Wirtschaftsinteresse, von arroganter Staatsmacht und bevormundender Ideologie erfüllt zunehmend den Tatbestand des Faschismus. Unser Ruf dagegen geht nach Freiheit des selbst bestimmten Individuums, nach Gerechtigkeit in der staatlichen Gesetzgebung, nach Brüderlichkeit und Solidarität im wirtschaftlichen Miteinander!

Wir wollen im Geiste der Rede des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy vom 27. April 1961 dafür sorgen, dass »der Mensch das sein wird, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.«³

Die Schweizer sind ein Vorbild für funktionierende direkte Demokratie seit 1891 mit einem der höchsten Wohlstandsniveaus der Welt.

In einem Volksentscheid stimmten 1992 64 Prozent der Eidgenossen für das größte Bauprojekt in der Geschichte der Schweiz, die „Neue Eisenbahn-Transversale“ mit dem 57 Kilometer langen Gotthard-Basistunnel als Herzstück. 2020 wurde dieses Projekt pünktlich und unter Einhaltung der Kostenplanung erfolgreich abgeschlossen, da der Wille des Volkes von allen akzeptiert wurde. Widerstand über Gerichte und durch Demonstrationen fand daher nicht stand. Ein Beweis von vielen für erfolgreiche direkte Demokratie. Deutschland, das 1996 der Schweiz zusicherte, die Bahnstrecke von Karlsruhe nach Basel viergleisig auszubauen, schafft dies nach derzeitiger Prognose erst 2035 mit über fünfzehnjähriger Verspätung.⁴ Einzelne stellen ihre Partikularinteressen in den Vordergrund und blockieren wichtige Zukunftsprojekte.

Direkte Demokratie ist die Chance für Freiheit und Selbstbestimmung, die die Fremdbestimmung durch die Profitgier weniger beendet.

Während Politiker durch Zuckerbrot und Peitsche gefügig gemacht werden, kann ein ganzes Volk selbstbestimmt, frei und unabhängig entscheiden.

Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes lautet:

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Selbst das Grundgesetz spricht von Wahlen und Abstimmungen. Dennoch gab es auf nationaler Ebene seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine einzige Abstimmung.

Damit alle Staatsgewalt auch tatsächlich vom Volk ausgeht, ist unsere unverrückbare Hauptforderung, Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu ergänzen um folgenden Passus:

»Auf nationaler Ebene wird die Selbstbestimmung des deutschen Volkes durch Volksabstimmungen garantiert.

250.000 Wahlberechtigte oder 0,4 % aller Wahlberechtigten können innerhalb von 18 Monaten eine Volksabstimmung beantragen zum Grundgesetz sowie zu allen Gesetzen und Verordnungen des Bundes sowie zu eigenen Gesetzesvorschlägen. Nach Erreichen der notwendigen Mindestzahl von Unterschriften hat eine Volksabstimmung des deutschen Volkes binnen 6 Monaten stattzufinden.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung verpflichtend und innerhalb von 6 Monaten ohne Änderungen umzusetzen. Unabänderlich sind dabei die Grundgesetzartikel 1 bis 20, es sei denn, Änderungen sorgen für mehr Schutz individueller Freiheitsrechte.

Sollte das nationale Recht dabei in Konflikt mit europäischem Recht geraten, ist das nationale Recht maßgebend.«

Unsere Partei wird sich nur an einer Regierung in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen, sofern diese Änderung des Artikels 20 unseres Grundgesetzes innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Regierungsgeschäfte des neuen Bundeskabinetts durch eine verpflichtende Regelung in einem Koalitionsvertrag erfolgt.

Über uns ins Parlament gewählte Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wir leben Meinungsvielfalt und kennen weder Parteisoldaten noch Fraktionszwänge in den Parlamenten. Unsere Abgeordneten sind frei und unabhängig.

Wir sind die Partei des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und Anwalt der Wahrheit wie der Gerechtigkeit.

Zum Wirksamwerden des Parteieintritts muss jedes Parteimitglied gegenüber dem Vertreter der untersten Parteigliederung (z. B. Ortsverein, Kreisverband, Bezirksverband, Landesverband oder Bundesverband) den folgenden Schwur leisten:

»Bis zur Erlangung der Rechtskraft der im Parteiprogramm unter der Überschrift „Zentrale Forderung“ formulierten Ergänzung des Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich, mich für die Unabänderlichkeit dieses zentralen Abschnitts des Parteiprogramms der Partei Die Direkte – Partei für direkte Demokratie mit ganzer Leidenschaft und aus tiefster Überzeugung einzusetzen.«

Wir lehnen jede Ideologie ab, die auf Fremdbestimmung setzt, Menschen diskriminiert und/oder bevormundet und/oder einen Mustermenschen erschaffen will (z.B. Nationalsozialismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus, Salafismus, Absolutismus etc.). Alle Mitglieder verpflichten sich, für die Selbstbestimmung aller Völker mit der Liebe zu den Menschen, frei von Gewalt und Hass und nur unter Zuhilfenahme passiven Widerstandes im Geiste des großen indischen Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi zu wirken.

Die Achtung der Meinung Andersdenkender, einschließlich ihrer religiösen wie politischen Ansichten und jeglichen Weltanschauungen, ihrer sexuellen Orientierungen ohne Beachtung ihrer Herkunft ist Auftrag und Verpflichtung für jeden von uns. Wir wollen Brücken bauen statt zu spalten, Gräben überwinden statt zu vertiefen, die Herzen der Menschen verbinden statt sie zu trennen. Die Freiheit eines jeden von uns endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.